Am Donnerstag den 20.9.2018 in der Zeit von 08:30 – 10:00 Uhr findet die
Bäderkartenausgabe statt.
Ort: Betriebsratsbüro (1. OG)
Grillfest bei der Polizei
AUVA: Privatisierung befürchtet
In einem Entwurf des Vorschlages, der dem ORF vorliegt, heißt es: „Der operative Betrieb der Krankenanstalten soll durch eine 100%-Tochter der AUVA erfolgen, wobei die Krankenanstalten weiterhin im alleinigen Eigentum der AUVA stehen sollen“.
Für den Betriebsrat des Lorenz Böhler-Spitals, Manfred Rabensteiner, ist damit klar eine Privatisierung gemeint. Denn „was soll dann eine hundertprozentige Tochtergesellschaft bedeuten? Das ist die Vorbereitung, zur Privatisierung und dann eigentlich mit den UKHs wie vorgehabt, das UKH Lorenz Böhler und UKH Kalwang, eventuell zu schließen“, so Rabensteiner gegenüber Radio Wien.
Betriebsrat: „Gleiche Arbeit für weniger Lohn“
Für neue Mitarbeiter bringe das auch einen anderen Kollektivvertrag, kritisiert der Betriebsrat. „Dann haben wir folgendes Problem, dass die einen in der Dienstordnung drinnen sind, die anderen im Kollektivvertrag für Privatangestellte, der an und für sich etwas schlechter gestellt ist, das heißt, gleiche Arbeit, gleicher Stress, für weniger Lohn“, so Rabensteiner.
Damit gebe es zwar nicht unmittelbar, aber auf lange Sicht, sehr wohl Einsparungen bei den Beschäftigten, was von der Regierung bisher stets zurückgewiesen wurde. Dass es für bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Änderungskündigungen geben wird, kann sich zwar auch der Betriebsrat nur bedingt vorstellen, aber „wenn es eine Gefährdung der Mitarbeiter gibt, sprich Änderungskündigungen, Veränderungen des Kollektivvertrages, sehen wir uns gezwungen, die Kampfmaßnahmen in vollem Umfang auszuschöpfen“. Gemeint sind damit Streiks in ganz Österreich.
AUVA verneint Privatisierung
In der AUVA verneint man eine Privatisierung. Eine GmbH werde zu hundert Prozent im Eigentum der AUVA sein und auch bleiben. Dass es künftig für neue Mitarbeiter eine andere Gehaltsstruktur geben wird, räumt man aber sehr wohl ein. Weiters heißt es, dass man derzeit an zwei Varianten arbeite, die durchaus heftig diskutiert würden.
Und auch aus dem Büro der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heißt es auf Anfrage, dass eine Privatisierung nicht im Raum stehe. Die Ministerin hatte am Montag ein Reformkonzept mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt. Das Papier muss noch am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden.
Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun rund 430 Mio. Euro einsparen. Davon sollen 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen hereingebracht werden und 295 Mio. Euro aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, wurde bei der Pressekonferenz erläutert – mehr dazu in news.ORF.at.
Petra Jezek, wien.ORF.at
Regierung akzeptiert schrittweise Einsparung von 500 Millionen in Summe bis 2022.
Bei der AUVA, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, geht es jetzt ans Eingemachte. In zwei Wochen, am Dienstag dem 21. August, muss im Vorstand der AUVA jenes Einsparungspaket abgesegnet werden, das die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht nur eingefordert, sondern auch zur Überlebensbedingung für den Versicherer erklärt hat.
Sollte die AUVA, die sich aus Dienstgeberbeiträgen speist, die politisch verordnete Millionen-Einsparungssumme nicht bewerkstelligen, droht ihr nicht weniger als die Auflösung. Das ist mit Stand heute das offizielle Bedrohungsszenario seitens der Regierung und der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ.
Doch im Hintergrund ringen die Sozialpartner derzeit fieberhaft um eine Lösung für die AUVA. Sie sind ja in Selbstverwaltung die Träger der Kassen.
Und inoffiziell zeichnet sich jetzt ein Kompromiss mit der Regierung ab, der für die Unfallversicherung eine wirklich gute Nachricht darstellt – so der Deal tatsächlich hält.
Erstens: Die AUVA wird nicht zerschlagen, die lautstarken Proteste haben offenbar Wirkung gezeigt. Und zweitens: Statt der 500 Millionen Euro, die bisher immer als Einsparung genannt wurde, muss die AUVA für 2019 doch „nur“ rund 100 Millionen Euro an Sparmaßnahmen beschließen.
Beitragssenkung
Dies deshalb, weil der Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung mit Jahresbeginn 2019 per Gesetz von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt wird. Und um diesen Betrag – die besagten 100 Millionen Euro – hat die AUVA dann im kommenden Jahr weniger Budget zur Verfügung.
Gleichzeitig muss die AUVA am 21. August freilich der Politik auch einen Fahrplan samt konkreter Maßnahmen für die weiteren 400 Millionen Euro an Einsparungen vorlegen. Der Vorteil ist freilich, dass diese Maßnahmen erst bis 2022 umzusetzen sind und vor allem von AUVA und Regierung, weil hier auch Gesetzesbeschlüsse notwendig sein werden, sagen Insider.
Dem Vernehmen nach haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bei internen Vorbesprechungen diesem neuen AUVA-Fahrplan bereits zugestimmt. Offiziell ist das jedoch nicht.
Neben den konkreten Einsparungen geht es darum, Einstimmigkeit bei den Sozialpartnern herzustellen. Sie ist wichtig, weil bei den Langfrist-Maßnahmen für die AUVA auch andere Kassen betroffen sind. Also auch Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, die ihre Vertreter in den jeweiligen Gremien sitzen haben.
Dazu muss man wissen, dass die AUVA an andere Kassen zu hohe Pauschalen für Arbeitsunfälle zahlt, die nicht in einem AUVA-Spital behandelt werden.
Umgekehrt werden der AUVA Freizeitunfälle, die in einem Unfallkrankenhaus behandelt werden, abgegolten – aber nicht mehr adäquat, wie es heißt.
Querfinanzierung
Daher geht es um die Entflechtung dieser Querfinanzierungen und hier versucht der Vermittler hinter den Kulissen, Hauptverbandschef Alexander Biach, alle Sozialpartner ins Boot zu holen.
Biach sagt zur Gesamtlösung im Moment nur: „Da muss noch an einigen Schrauben gedreht werden. Aber ich bin optimistisch, dass uns das gelingt.“
Quelle: kurier.at
AUVA – Demontagekonzert in Linz
Schnupperkreuzfahrt auf der Donau
Programm:
1. Tag: Flusskreuzfahrt von Wien nach Bratislava inklusive Ganslessen
Nach der Einschiffung an Bord der MS Prinzessin Sisi in Wien/Nussdorf um 12.00 Uhr erwartet Sie im Restaurant bereits ein Mittagsimbiss. Pünktlich um 13.00 Uhr legt die Sisi in Richtung Bratislava ab und gleitet sanft flussabwärts. Im Panoramasalon gibt es neben der Willkommensinformation der Cruise Direktion auch eine Vorschau auf die schönsten Flussreisen für 2019. Kulinarischer Höhepunkt ist das Abendessen. Die ausgezeichnete Bordküche verwöhnt die Gäste mit einem vorzüglichen Martini-Gansl-Essen sowie mit Kaffee und Kuchen. Nach dem Abendessen bleibt noch etwas Zeit um Bratislava auf eigene Faust zu erkunden.
2. Tag: Flusskreuzfahrt von Bratislava nach Wien
Gegen Mitternacht tritt das Schiff die nächtliche Rückfahrt flussaufwärts der Donau zurück nach Wien an. Bevor Sie am Morgen ausschiffen erwartet sie noch ein reichhaltiges Frühstücksbuffet.
Wann: 17.-18.11.2018
Da wir nur eine kurze Reservierungsfrist bekommen, bitte bis 9.8.2018 in der Liste beim Speisesaal eintragen. Anmeldung ist verbindlich. Anfallende Stornokosten müssen verrechnet werden.
Nähere Infos findest du hier.
Die AUVA hat die Zusammenarbeit von Spitälern im Großraum Wien in die Wege geleitet.
| 41. Wiener Zeitung, 18.07.2018 (S. 14)
Engere gesundheitliche Bande Die AUVA hat die Zusammenarbeit von Spitälern im Großraum Wien in die Wege geleitet. Wien. Bei der Führung des Reha-Zentrums Weißer Hof in Klosterneuburg lösen die jetzt publik gewordenen Sparpläne für eine „Zusammenführung” mit dem Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in der Brigittenau und dem UKH in Meidling am Standort Meidling im Süden der Bundeshauptstadt Schmunzeln aus. Denn neu ist diese Überlegung keineswegs. Bereits im Jahr 2014 hat die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die österreichweit sieben Unfallkrankenhäuser und vier Reha-Zentren führt, eine Machbarkeitsstudie für den Großraum Wien gestartet. Seit Anfang dieses Jahres arbeiten das Lorenz-Böhler und das UHK Meidling im Traumazentrum Wien zusammen. Ab 2019 werden dann der Weiße Hof und das UKH Meidling bei der ambulanten Rehabilitation stärker kooperieren, damit Patienten kürzer stationär behandelt werden können. Basis für die Überlegungen zu einer Zusammenführung der drei Häuser an einem Standort, die jetzt im Zuge des Sparplans der AUVA mit einer Gesamtsumme von 486 Millionen Euro bis 2029 für Zündstoff sorgt, ist, dass die medizinische Behandlung und die Reha-Versorgung für betroffene Patienten bestmöglich erfolgen soll. Diese Bemühungen um die Genesung der Patienten soll möglichst früh bereits in der Intensivstation eines Unfallkrankenhauses beginnen. Auf diesem Weg wollte und möchte die Unfallversicherungsanstalt einen nahtlosen Übergang von der Unfallheilbehandlung zur Rehabilitation gewährleisten. Das gilt aber auch in die umgekehrte Richtung. Treten bei einer Person, die sich schon in der Phase der Rehabilitation befindet, wieder Komplikationen auf, so ist die AUVA an einer raschen Rückführung ins Unfallkrankenhaus interessiert. Schließlich geht es auch darum, die Kosten für die Heilung so gut es geht niedrig zu halten. Jene, die nach einem Arbeitsunfall die Rückkehr ins Berufsleben schaffen, will man auch berufsbegleitend bei weiteren Reha-Maßnahmen unterstützen. Vorbilder sind Kliniken in Deutschland und der Schweiz Eines der Vorbilder für die AUVA ist dabei die Spezialklinik in Murnau im deutschen Allgäu unweit der bayrischen Wintersportmetropole Garmisch-Partenkirchen. Die Visionen für eine Verbesserung der Versorgung von Patienten in den AUVA-Einrichtungen sind an Murnau als Wegweiser angelehnt. Ähnliche Vorbildfunktion hat für die AUVA das Traumazentrum in Nottvil in der Schweiz. Erkenntnisse der Machbarkeitstudie wurden im Wiener Bereich bereits umgesetzt. Zwar sind das Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus und das UKH Meidling weiter an zwei Standorten angesiedelt. Aber seit Beginn des heurigen Jahres wird auf organisatorischer
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ZBR – MitarbeiterInnen Information Juni 2018
Liebe Kollegin!
Lieber Kollege!
Im Anschluss findet Ihr die aktuelle ZBR Mitarbeiter/innen-Information Juni 2018, in der ZBRV Erik Lenz die wichtigsten Themen aus dem Zentralbetriebsrat und der AUVA sehr ausführlich darstellt.
Klicke hier um die Mitarbeiterinformation zu öffnen.
Hochorganisierte Umverteilung nach oben
Der Unfallchirurg Wolfgang Schaden, Mitglied der Zukunftskommission der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, erklärt im Interview, warum die Selbstverwaltung vor politischer Einflussnahme schützt, und warum das hohe Niveau der medizinischen Versorgung mit Einsparungen nicht aufrechterhalten werden kann.
KOMPETENZ: Muss die Sozialversicherung sparen?
Wolfgang Schaden: Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man ausgerechnet im Gesundheitswesen sparen sollte. Jeder, der einmal in einer Spitalsambulanz war oder auf einen Operationstermin gewartet hat, wird nicht einsehen, warum gerade in diesem Bereich gespart werden sollte.
KOMPETENZ: Die Regierung will, dass die AUVA 500 Millionen einspart. Das Geld soll im System gespart werden, damit mehr bei den PatientInnen ankommt.
Schaden: Das stimmt so nicht. Was die AUVA betrifft, sollen 500 Millionen Euro aus dem System entnommen bzw. nicht mehr hineingezahlt werden. Hier landet kein Cent mehr bei den Patienten, sondern es werden im Gegenteil die Mittel der Patientenversorgung entzogen. Es geht darum, die Beitragszahlungen, die die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter abführen, zu reduzieren, wovon vor allem große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern profitieren werden.
Ich illustriere das anhand einer einfachen Rechnung: Derzeit zahlen alle Arbeitgeber 1,3 Prozent des Bruttogehaltes pro Mitarbeiter an die Unfallversicherung. Würden alle Beschäftigten 2.000 Euro brutto pro Monat verdienen, müsste ein Unternehmen 26 Euro monatlich pro Beschäftigtem bezahlen. Die Regierung hat der Wirtschaft nun eine Beitragssenkung auf 0,8 Prozent in Aussicht gestellt, wodurch sich der Beitrag auf 16 Euro monatlich reduzieren würde. Der Unfallversicherung fehlen so 500 Millionen Euro pro Jahr.
KOMPETENZ: Was bringt diese Ersparnis?
Schaden: Für kleine Betriebe wäre das völlig unlukrativ, denn die Senkung würde ihnen nur wenig Geld ersparen, auf der anderen Seite würden aber viele wichtige Leistungen der AUVA im Bereich Unfallverhütung wegfallen. Das kann vor allem für Betriebe, die eine hohe Unfallgefahr haben, kritisch werden – sie erhalten weniger Unterstützung in der Prävention.
KOMPETENZ: Wer würde profitieren?
Schaden: Die wirklichen Gewinner der geplanten Beitragssenkung wären Großbetriebe mit 10.000 und mehr MitarbeiterInnen. Die als Reform verkaufte Umstrukturierung zielt auf eine massive Umverteilung hin zu den großen Betrieben ab. Die 500 Millionen Euro fehlen uns dann im Bereich Unfallheilbehandlung, in der Rehabilitation und auch in der Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
KOMPETENZ: Es würde tatsächlich zu Leistungseinschränkungen in der Unfallversorgung kommen?
Schaden: Wenn man die Beiträge weiter senkt, ist das Leistungsniveau nicht zu halten. Das war bereits bei der vorigen Beitragssenkung erkennbar. Vor zweieinhalb Jahren wurde der Beitragssatz für die Unfallversicherung von 1,4 Prozent auf 1,3 Prozent abgesenkt. Den Verlust der jährlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro konnten wir teilweise noch ausgleichen. Die AUVA hat massive Personaleinsparungen hinter sich und bereits alles optimiert, was möglich ist. Wir haben beim medizinischen Personal und in den Rehabilitationseinrichtungen keinen Spielraum für weitere Einsparungen.
KOMPETENZ: Was wären die Konsequenzen weiterer Einsparungen?
Schaden: Die Einbußen sind für die PatientInnen bereits jetzt spürbar. Vorigen Sommer mussten wir aufgrund des Spardruckes die Station für Schwerstverbrannte im Unfallkrankenhaus Linz schließen. Zwischen Wien und Innsbruck gibt es nun keine Möglichkeit mehr, schwerstverbrannte PatientInnen adäquat zu versorgen. Da ja Umwälzungen von „versicherungsfremden“ Leistungen nicht vorgesehen sind, wären mit den geforderten Einsparungen zwangsweise weitere Leistungsreduktionen verbunden.
KOMPETENZ: Was zeichnet die Qualität der Unfallheilbehandlung aus?
Schaden: Wir haben den gesetzlichen Auftrag, die Versorgung von UnfallpatientInnen in den eigenen Einrichtungen mit allen geeigneten Mitteln, also bestmöglich, durchzuführen.
KOMPETENZ: Steht eine Versicherungspflicht im Raum, bei der die Menschen zwischen privaten Anbietern auswählen müssen?
Schaden: Wenn das kollektive System kaputtgespart wird, könnten private Unternehmen diese Lücke füllen. Für die Versicherten würde das keine Verbesserung bedeuten. Die Österreicher haben im 19. Jahrhundert gelernt, dass Solidarität in der Sozialversicherung Sinn macht, weil es schlau ist, das Risiko auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Diese Erkenntnis sollte nicht in Vergessenheit geraten!
KOMPETENZ: Steuern wir in die Richtung einer unsolidarischen Gesellschaft?
Schaden: Wenn jeder sein Risiko selbst tragen muss, werden gewisse Branchen, wie beispielsweise die holzverarbeitende Industrie, Schlossereien oder Dachdeckereibetriebe mit hohen Risiken für Arbeitsunfälle, dramatisch hohe Versicherungsprämien zu bezahlen haben. Große Unternehmen wie Immobilienmakler oder international tätige Finanzberater würden dagegen recht günstig aussteigen.
Das wäre für unser System ein Rückschritt. In Deutschland ist kürzlich ein Fall bekannt geworden, bei dem ein Unfall auf dem Weg zur Toilette nicht als Arbeitsunfall qualifiziert wurde. Die Versicherung hat die Leistungspflicht abgelehnt. Das wäre bei uns – derzeit – nicht möglich. Wir leben in einem System mit hoher sozialer Sicherheit. Wenn man jetzt die Beitragseinnahmen kürzen will, sind die Verantwortlichen ganz offensichtlich nicht daran interessiert, dieses System zu erhalten.
KOMPETENZ: Kann die Reform Verschlechterungen bringen?
Schaden: Das hohe Niveau der Versorgung ist mit weiteren Einsparungen nicht aufrechtzuerhalten. Das ist theoretisch und praktisch unmöglich. Derzeit sieht es so aus, als ob es zu einer Verschiebung der Beitragslast kommen könnte.
KOMPETENZ: Wie funktioniert diese Verschiebung?
Schaden: Ich bleibe beim oben ausgeführten Beispiel aus der Unfallversicherung: Durch die Beitragssenkung auf 0,8 Prozent fließen monatlich pro ArbeitnehmerIn 10 Euro weniger ins Budget der sozialen Unfallversicherung. Will man die Leistungen beibehalten, muss jemand anderer dies ausgleichen. Üblicherweise ist das dann die Krankenversicherung, bei der die Finanzierung aber im Verhältnis 50:50 zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern aufgeteilt ist. Es würde also die Belastung der ArbeitnehmerInnen einseitig erhöhen.
KOMPETENZ: Warum will die Regierung die Sozialversicherung umstrukturieren? Funktioniert die Selbstverwaltung nicht?
Schaden: Ich halte es für demokratiepolitisch sehr wertvoll, wenn die Versicherten, so wie derzeit, selbst mit jenen Mitteln umgehen, die sie auch einzahlen. Die Versichertenvertreter sind ein essenzielles Gut, weil sie auch in Krisenzeiten darauf achten können, dass die Gelder dahin fließen, wo sie hingehören: zu den PatientInnen. Das ist sozial- und demokratiepolitisch wichtig.
Nun wird die Selbstverwaltung schlechtgemacht, um die Sozialversicherung zu einer politisch verwalteten Institutionen zu machen – der Einfluss bestimmt sich dann nach den aktuellen Machtverhältnissen. Politisch besetzte Generaldirektoren würden weit mehr kosten als die gesamte Selbstverwaltung in Österreich, die den Versichertenvertretern derzeit reine Aufwandsentschädigungen und Weggelder, aber keine Gehälter bezahlt.
Der Angriff auf die Selbstverwaltung ist ein riesiger Skandal, die Art und Weise, wie ein funktionierendes System beschmutzt wird, ist völlig unangemessen und demokratiepolitisch bedenklich. Die Kultur der Pragmatisierung wurde zum Schutz von Beamten errichtet, damit sie keiner politischen Willkür ausgesetzt sind.
KOMPETENZ: Kann es passieren, dass künftig die Verwaltung bestimmt, welche medizinischen Leistungen erbracht werden?
Schaden: Die Angst haben wir.
Quelle: Kompetenz – Magazin der GPA-DJP
http://www.kompetenz-online.at/2018/06/27/interview-mit-wolfgang-schaden-hochorganisierte-umverteilung-nach-oben/
Nein zum 12-Stunden-Tag
Gemeinsam auf die Straße für Freizeit, Geld und Gesundheit.
Die von der Regierung vorgelegten Regelungen zur Arbeitszeit kosten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land sehr viel: nämlich Freizeit, Geld und Gesundheit. Gegen diesen Raubzug mobilisieren ÖGB und Gewerkschaften. Es geht los mit Betriebsräte-Konferenzen in allen Bundesländern. Anschließend werden die ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich Betriebsversammlungen abhalten.
Und am 30. Juni gehen wir in Wien gemeinsam auf die Straße.
Komm zur Demo am 30. Juni 2018
Demo gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche
Samstag 30. Juni 2018, 14 bis 18 Uhr
Treffpunkt Wiener Westbahnhof
Marsch über die Mariahilfer Straße
Abschlusskundgebung am Heldenplatz
Gemeinsam können wir viel bewegen! Gemeinsam sind wir stark!