Archiv für den Monat: August 2018
AUVA: Privatisierung befürchtet
In einem Entwurf des Vorschlages, der dem ORF vorliegt, heißt es: „Der operative Betrieb der Krankenanstalten soll durch eine 100%-Tochter der AUVA erfolgen, wobei die Krankenanstalten weiterhin im alleinigen Eigentum der AUVA stehen sollen“.
Für den Betriebsrat des Lorenz Böhler-Spitals, Manfred Rabensteiner, ist damit klar eine Privatisierung gemeint. Denn „was soll dann eine hundertprozentige Tochtergesellschaft bedeuten? Das ist die Vorbereitung, zur Privatisierung und dann eigentlich mit den UKHs wie vorgehabt, das UKH Lorenz Böhler und UKH Kalwang, eventuell zu schließen“, so Rabensteiner gegenüber Radio Wien.
Betriebsrat: „Gleiche Arbeit für weniger Lohn“
Für neue Mitarbeiter bringe das auch einen anderen Kollektivvertrag, kritisiert der Betriebsrat. „Dann haben wir folgendes Problem, dass die einen in der Dienstordnung drinnen sind, die anderen im Kollektivvertrag für Privatangestellte, der an und für sich etwas schlechter gestellt ist, das heißt, gleiche Arbeit, gleicher Stress, für weniger Lohn“, so Rabensteiner.
Damit gebe es zwar nicht unmittelbar, aber auf lange Sicht, sehr wohl Einsparungen bei den Beschäftigten, was von der Regierung bisher stets zurückgewiesen wurde. Dass es für bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Änderungskündigungen geben wird, kann sich zwar auch der Betriebsrat nur bedingt vorstellen, aber „wenn es eine Gefährdung der Mitarbeiter gibt, sprich Änderungskündigungen, Veränderungen des Kollektivvertrages, sehen wir uns gezwungen, die Kampfmaßnahmen in vollem Umfang auszuschöpfen“. Gemeint sind damit Streiks in ganz Österreich.
AUVA verneint Privatisierung
In der AUVA verneint man eine Privatisierung. Eine GmbH werde zu hundert Prozent im Eigentum der AUVA sein und auch bleiben. Dass es künftig für neue Mitarbeiter eine andere Gehaltsstruktur geben wird, räumt man aber sehr wohl ein. Weiters heißt es, dass man derzeit an zwei Varianten arbeite, die durchaus heftig diskutiert würden.
Und auch aus dem Büro der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heißt es auf Anfrage, dass eine Privatisierung nicht im Raum stehe. Die Ministerin hatte am Montag ein Reformkonzept mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt. Das Papier muss noch am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden.
Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun rund 430 Mio. Euro einsparen. Davon sollen 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen hereingebracht werden und 295 Mio. Euro aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, wurde bei der Pressekonferenz erläutert – mehr dazu in news.ORF.at.
Petra Jezek, wien.ORF.at
Regierung akzeptiert schrittweise Einsparung von 500 Millionen in Summe bis 2022.
Bei der AUVA, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, geht es jetzt ans Eingemachte. In zwei Wochen, am Dienstag dem 21. August, muss im Vorstand der AUVA jenes Einsparungspaket abgesegnet werden, das die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht nur eingefordert, sondern auch zur Überlebensbedingung für den Versicherer erklärt hat.
Sollte die AUVA, die sich aus Dienstgeberbeiträgen speist, die politisch verordnete Millionen-Einsparungssumme nicht bewerkstelligen, droht ihr nicht weniger als die Auflösung. Das ist mit Stand heute das offizielle Bedrohungsszenario seitens der Regierung und der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ.
Doch im Hintergrund ringen die Sozialpartner derzeit fieberhaft um eine Lösung für die AUVA. Sie sind ja in Selbstverwaltung die Träger der Kassen.
Und inoffiziell zeichnet sich jetzt ein Kompromiss mit der Regierung ab, der für die Unfallversicherung eine wirklich gute Nachricht darstellt – so der Deal tatsächlich hält.
Erstens: Die AUVA wird nicht zerschlagen, die lautstarken Proteste haben offenbar Wirkung gezeigt. Und zweitens: Statt der 500 Millionen Euro, die bisher immer als Einsparung genannt wurde, muss die AUVA für 2019 doch „nur“ rund 100 Millionen Euro an Sparmaßnahmen beschließen.
Beitragssenkung
Dies deshalb, weil der Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung mit Jahresbeginn 2019 per Gesetz von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt wird. Und um diesen Betrag – die besagten 100 Millionen Euro – hat die AUVA dann im kommenden Jahr weniger Budget zur Verfügung.
Gleichzeitig muss die AUVA am 21. August freilich der Politik auch einen Fahrplan samt konkreter Maßnahmen für die weiteren 400 Millionen Euro an Einsparungen vorlegen. Der Vorteil ist freilich, dass diese Maßnahmen erst bis 2022 umzusetzen sind und vor allem von AUVA und Regierung, weil hier auch Gesetzesbeschlüsse notwendig sein werden, sagen Insider.
Dem Vernehmen nach haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bei internen Vorbesprechungen diesem neuen AUVA-Fahrplan bereits zugestimmt. Offiziell ist das jedoch nicht.
Neben den konkreten Einsparungen geht es darum, Einstimmigkeit bei den Sozialpartnern herzustellen. Sie ist wichtig, weil bei den Langfrist-Maßnahmen für die AUVA auch andere Kassen betroffen sind. Also auch Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, die ihre Vertreter in den jeweiligen Gremien sitzen haben.
Dazu muss man wissen, dass die AUVA an andere Kassen zu hohe Pauschalen für Arbeitsunfälle zahlt, die nicht in einem AUVA-Spital behandelt werden.
Umgekehrt werden der AUVA Freizeitunfälle, die in einem Unfallkrankenhaus behandelt werden, abgegolten – aber nicht mehr adäquat, wie es heißt.
Querfinanzierung
Daher geht es um die Entflechtung dieser Querfinanzierungen und hier versucht der Vermittler hinter den Kulissen, Hauptverbandschef Alexander Biach, alle Sozialpartner ins Boot zu holen.
Biach sagt zur Gesamtlösung im Moment nur: „Da muss noch an einigen Schrauben gedreht werden. Aber ich bin optimistisch, dass uns das gelingt.“
Quelle: kurier.at
AUVA – Demontagekonzert in Linz
Schnupperkreuzfahrt auf der Donau
Programm:
1. Tag: Flusskreuzfahrt von Wien nach Bratislava inklusive Ganslessen
Nach der Einschiffung an Bord der MS Prinzessin Sisi in Wien/Nussdorf um 12.00 Uhr erwartet Sie im Restaurant bereits ein Mittagsimbiss. Pünktlich um 13.00 Uhr legt die Sisi in Richtung Bratislava ab und gleitet sanft flussabwärts. Im Panoramasalon gibt es neben der Willkommensinformation der Cruise Direktion auch eine Vorschau auf die schönsten Flussreisen für 2019. Kulinarischer Höhepunkt ist das Abendessen. Die ausgezeichnete Bordküche verwöhnt die Gäste mit einem vorzüglichen Martini-Gansl-Essen sowie mit Kaffee und Kuchen. Nach dem Abendessen bleibt noch etwas Zeit um Bratislava auf eigene Faust zu erkunden.
2. Tag: Flusskreuzfahrt von Bratislava nach Wien
Gegen Mitternacht tritt das Schiff die nächtliche Rückfahrt flussaufwärts der Donau zurück nach Wien an. Bevor Sie am Morgen ausschiffen erwartet sie noch ein reichhaltiges Frühstücksbuffet.
Wann: 17.-18.11.2018
Da wir nur eine kurze Reservierungsfrist bekommen, bitte bis 9.8.2018 in der Liste beim Speisesaal eintragen. Anmeldung ist verbindlich. Anfallende Stornokosten müssen verrechnet werden.
Nähere Infos findest du hier.