Liebe Kollegin,
lieber Kollege,
die vergangenen anderthalb Jahre waren eine turbulente Zeit für die Beschäftigten der Sozialversicherungen. Die abgewählte Regierung hat mit der Zwangsfusion der Krankenkassen ein Projektmonster beschlossen, das viele Unsicherheiten bringt – sowohl für die betroffenen Beschäftigten als auch für die Versicherten.
Es wurde die Unwahrheit gesagt.
Die Rede war von tausenden teuren Funktionärinnen und Funktionären, von ineffizienten Beschäftigten und von einer Patientenmilliarde. Nichts davon ist wahr. Tatsächlich wird die Kassenfusion Milliarden kosten.
Auch in vielen anderen Bereichen wurden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übergangen. Die 60-Stunden-Woche und der 12-Stunden-Tag wurden eingeführt. Der Karfreitag wurde gestrichen. Bei Sozialleistungen wurde gekürzt.
Reiche Spender wurden bedient. Superreiche haben Millionen gespendet und Gesetze bestellt. Die Senkung der Unternehmenssteuern, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Hotellerie, der Abbau von Arbeitnehmerschutz, die Verkürzung der Altersteilzeit, Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik, Änderungen im Mietrecht zugunsten von Immobilieninvestoren, die Senkung der Arbeitgeberbeiträge und weniger effektive Kontrolle bei Lohndumping sind beschlossen worden oder waren bereits in Planung.
Vertretung für die Vielen, die sich Politik nicht kaufen können kommt nicht von alleine. Wir bestimmen mit unserer Stimme selbst über unsere Zukunft. Wir alle können wählen, wie es in Österreich weitergeht.
Wir bitten Sie: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und geben Sie Ihre Stimme ab.
Am 29. September geht es um viel.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Teiber und Michael Aichinger
Bundesvorsitzende GPA-djp / Betriebsratsvorsitzender